Aktuelle Rechtsfragen
Umgehung der Unterhaltspflicht
Im Falle einer Trennung bzw. Scheidung steht grundsätzlich die finanzielle Frage im Vordergrund und damit die Frage, wer wem wie viel Unterhalt schuldet. Sind Kinder vorhanden, ist Unterhaltsgläubigerin bzw. Unterhaltsgläubiger derjenige, der die Kinder betreut und hierdurch daran gehindert ist, einer Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise nachzugehen. Derartige finanzielle Einbussen werden bekanntermassen durch Unterhaltszahlungen desjenigen ausgeglichen, der seiner Erwerbstätigkeit uneingeschränkt nachgehen konnte bzw. nachgeht.
(Beitrag vom 20. Februar 2012)
Autorin: Dr. iur. Gesine Wirth-Schuhmacher, Rechtsanwältin
Der Vorsorgeausgleich und seine Tücken
Das Bundesgericht lehnte es ab, einen vom Ehemann getätigten Vorbezug zum Erwerb der ehelichen Liegenschaft im Rahmen des BVG-Verfahrens zu berücksichtigen, nachdem das Scheidungsgericht diese Frage im Urteilsdispositiv nicht geregelt hatte (BGE 9C_488/2011 vom 16. November 2011).
Autorin: lic. iur. Judith Rhein, Rechtsanwältin
Ausgleichung der Vorsorgeguthaben der 2. Säule in der Scheidung: Was geschieht mit nicht mehr werthaltigen Vorbezügen?
Bekanntlich sind in der Scheidung nach Art. 122 / 124 ZGB die während der Ehe angesparten Guthaben der 2. Säule beider Ehegatten hälftig auszugleichen. Unter die Ausgleichungspflicht fallen auch Vorbezüge dieser Guthaben im Zusammenhang mit Liegenschaften. Was gilt, wenn zufolge Wertveränderungen der Liegenschaft diese Vorbezüge verlustig gingen oder nicht mehr gedeckt erscheinen?
Autor: lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Bauhandwerkerpfandrecht - Bauunternehmer aufgepasst!
Bis vor wenigen Tagen war für die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes in jedem Fall das Bezirksgerichtspräsidium zuständig, in dessen örtlicher Zuständigkeit das betroffene Grundstück lag. Seit einem Bundesgerichtsentscheid vom 9. Dezember 2011, welcher am 27. Dezember 2011 publik wurde, fällt die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in die Begrifflichkeit von Art. 6 Abs. 5 der Eidgenössischen Zivilprozessordnung und stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Die Handelsgerichte sind somit neu zur Behandlung entsprechender Gesuche zuständig, sofern die Hauptsache handelsgerichtlicher Natur ist.
Autor: lic. iur. Stefan Semela, LL.M., Rechtsanwalt
Revision des Kartellgesetzes (KG)
Am 16. November 2011 wurden vom Bundesrat die Eckwerte für die Revision des Kartellgesetzes (KG) festgelegt. Gleichzeitig wurde das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Anfang 2012 eine Botschaft zur KG-Revision auszuarbeiten. Dabei sollen insbesondere vier wichtige Elemente im Zentrum der Botschaft stehen.
(Beitrag vom 05. Dezember 2011)
Autor: Dominik A. Hertig, M.A. MSG, Rechtspraktikant
Witwenrente aus Pensionskasse für geschiedene Frau
Geschiedene Frauen haben beim Tod des Ex-Gatten auch dann Anspruch auf eine Witwenrente von dessen Pensionskasse, wenn ihnen bei der Scheidung nur befristet Unterhaltsleistungen zugesprochen wurden. Das Bundesgericht hat zu Gunsten einer Solothurnerin entschieden. (BGE 9C_35/2011 vom 6. September 2011)
(Beitrag vom 28. November 2011)
Autorin: lic. iur. Judith Rhein, Rechtsanwältin
Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf Witwenrenten im Falle des Todes des früheren Ehegatten
Die "abgeschiedene" Ehefrau hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Rentenleistungen der 1. und 2. Säule, sofern der frühere Ehemann nach der Scheidung verstirbt, was selbstverständlich - unter den gleichen Voraussetzungen - auch umgekehrt gilt. Die weitverbreitete Meinung, dass mit der Scheidung auch Hinterlassenenansprüche der 1. und 2. Säule untergehen, ist sehr oft falsch.
(Beitrag vom 14. November 2011)
Autor: lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrags mit widerspruchsloser Entgegennahme eines tieferen Lohns? (Urteil des Bundesgerichts 4A_443/2010)
Der argentinische Profifussballer
Im Juli 2001 schloss ein argentinischer Berufsfussballer mit einem schweizerischen Fussballclub einen Arbeitsvertrag für den Zeitraum 2001 bis 2005. Schriftlich wurde vereinbart, dass in der ersten Saison ein Grundlohn von monatlich CHF 15‘000 auszubezahlen ist. Für die Folgejahre wurde vertraglich fixiert, dass der Monatslohn im zweiten Jahr CHF 18‘750, im dritten Jahr CHF 45‘000 und im letzten Jahr CHF 48‘750 beträgt.
(Beitrag vom 31. Oktober 2011)
Autor: lic. iur. Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Beweislastregeln bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Das Bundesgericht stellt in einem neuen Entscheid (BGE 5A_37/2011) im Zusammenhang mit der Frage der Zuordnung eines Vermögensgegenstands oder einer Schuld zum Eigengut oder zur Errungenschaft eines Ehegatten die natürliche Vermutung auf, dass Eigengutsmittel nicht zur Deckung der laufenden Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft verbraucht, sondern in erster Linie für ausserordentliche Investitionen eingesetzt würden. Es sorgt damit für eine - begrüssenswerte - Beweiserleichterung zu Gunsten des Eigengutes.
(Beitrag vom 24. Oktober 2011)
Autorin: lic. iur. Judith Rhein, Rechtsanwältin
Jederzeitige Beendigungsmöglichkeit von Auftragsverhältnissen
Aufträge sind in ihrer Erscheinungsweise facettenreich. Vom einfachen Gelegenheitsauftrag bis hin zum Dauerauftrag mit grosser ökonomischer Tragweite können im Rahmen eines Auftrags Geschäfte rechtlicher wie tatsächlicher Natur übertragen werden. Auch unzählige nicht im Gesetz ausdrücklich geregelte Vertragsverhältnisse, sogenannte Innominatverträge, werden von Auftragselementen geprägt. Immer wieder kommt die Frage auf, wann das jederzeitige Beendigungsrecht nach Art. 404 Abs. 1 OR greift. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann nämlich der Auftrag von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Dies wird von der herrschenden Lehre so verstanden, dass dem Beauftragten ein jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht, währenddem der Auftraggeber den Auftrag jederzeit widerrufen kann.
Autor: lic. iur. Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Orts- und Quartierüblichkeit im Mietrecht
Gemäss Art. 269a OR sind Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie im Rahmen des orts- oder quartierüblichen Mietzinses liegen. Art. 11 VMWG ergänzt, dass massgeblich für die Ermittlung der orts- und quartierüblichen Mietzinse andere Mietzinse für Wohn- und Geschäftsräume seien, die nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar sind.
(Beitrag vom 26. September 2011)
Autorin: lic. iur. Silvia Koch, Rechtsanwältin
Die Rechte des Kindes im Scheidungsverfahren
Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Diese regelt neu auch die Rechte der Kinder in familienrechtlichen Zivilverfahren, insbesondere im Scheidungsverfahren der Eltern. Diese Rechte, namentlich auf Anhörung, Prozessvertretung und Anfechtung, gilt es in Erinnerung zu rufen.
(Beitrag vom 19. September 2011)
Autor: lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Definitive Rechtsöffnung / Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung möglich?
Die definitive Rechtsöffnung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG wird erteilt, wenn die betriebene Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil beruht. Die einzige Möglichkeit, wie sich der Betriebene gegen die definitive Rechtsöffnung zur Wehr setzen kann ist, dass er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung eingetreten ist.
(Beitag vom 12. September 2011)
Autor: lic. iur. Stefan Semela, LL.M., Rechtsanwalt
Überwälzung von umfassenden Überholungen im Mietrecht
Art. 14 Abs. 1 VMWG berechtigt den Vermieter, die Kosten umfassender Überholungen zu 50 - 70 % als wertvermehrende Investitionen auf die Mietzinsen zu überwälzen. Die Überwälzung erfolgt dabei nach einem angemessenen Satz für Verzinsung, Amortisation und Unterhalt der Investition.
Autorin: lic. iur. Silvia Koch Vollenweider, Rechtsanwältin
Latente "Lasten" auf Vermögenswerten in der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung, d.h. der Aufteilung des Vermögens unter den Ehegatten (in der Regel im Scheidungsfalle), sind die vorhandenen Vermögenswerte bekanntlich mit dem Wert zu berücksichtigen, der ihnen am Beurteilungstag zukommt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist dabei der Markt- oder Verkehrswert massgeblich. Nicht vergessen werden dürfen aber allfällige latente Lasten auf einzelnen Vermögenswerten.
Autor: lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Rückabwicklung von Verträgen - Widerruf beim Haustürgeschäft?
Es gibt verschiedene Gründe, welche die Rückabwicklung bereits erbrachter vertraglicher Leistungen erforderlich machen. Ein Vertrag kann beispielsweise an Formmängeln leiden und nichtig sein. Ein Vertrag kann aber auch anfänglich gültig zustande gekommen und später - beispielsweise durch Irrtumsanfechtung - dahinfallen. Aber auch Leistungsstörungen - beispielsweise Spät- oder Schlechterfüllung - können dazu führen, dass eine Partei vom Vertrag zurücktritt. Schliesslich existieren Sonderbestimmungen, welche den Widerruf eines Vertrags ermöglichen. So hat der Kunde bei Haustür- und ähnlichen Geschäften ein siebentägiges Rücktrittsrecht (Art. 40a ff. OR).
Autor: lic. iur. Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Gemeinsame Sorge auch im Falle der Scheidung bzw. Trennung?
Bereits seit geraumer Zeit wird in der Schweiz diskutiert, das Sorgerecht für Kinder, deren Eltern nicht im gleichen Haushalt leben, im ZGB neu zu regeln. So wurde anfangs 2009 ein entsprechender Entwurf in die Vernehmlassung gegeben, mit dem das gemeinsame Sorgerecht unabhängig vom Zivilstand zur Regeln werden sollte. Diese Regelung hätte namentlich für ledige Väter eine rechtliche Besserstellung bewirkt und dürfte auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Dezember 2009 zurückzuführen sein.
Autorin: Dr. iur. Gesine Wirth-Schuhmacher, zugelassen als Rechtsanwältin in der Schweiz und in Deutschland
Unterhalt von Mieterausbauten durch den Mieter bei der Rohbaumiete
Im Artikel vom 14. Juni 2011 ging es um Fallkonstellationen, in welchen der Mieter im Bereich der Wohnraummiete unterhaltspflichtig ist. Der im Bereich der Geschäftsraummiete wichtigste Anwendungsfall der vertraglichen Überbindung auf den Mieter stellt die sogenannte Rohbaumiete dar, welche Thema dieses Artikels ist.
Autorin: lic. iur. Silvia Koch Vollenweider, Rechtsanwältin
Steuern bei Trennung und Scheidung (Auswirkungen auf die Unterhaltsbeiträge)
Wird der gemeinsame Haushalt der Ehegatten zu Folge Trennung oder Scheidung aufgehoben, so werden die Ehegatten bekanntlich rückwirkend ab dem 1. Januar des Jahres, in welchem die Haushaltsgemeinschaft aufgehoben wird, getrennt besteuert. Zu wenig beachtet wird, dass dies unliebsame steuerliche Folgen haben kann, welche die Gerichte bei der Unterhaltsberechnung zudem zu wenig Rechnung tragen.
Autor: Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer bezüglich Arbeitsausführung und Verhalten bestimmte Vorschriften zu machen. Der Arbeitnehmer muss die allgemeinen Anordnungen und besonderen Weisungen des Arbeitgebers nach Treu und Glauben befolgen. Mit der Ausübung des Weisungsrechts konkretisiert der Arbeitgeber den Inhalt des Arbeitsvertrags.
Autor: lic. iur. Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Inwieweit ist eine vertragliche Überbindung von Unterhaltspflichten auf den Mieter möglich?
Wer bezahlt im Mietverhältnis (Wohnungsmiete) den laufenden Unterhalt der Mietsache?
Autorin: Silvia Koch Vollenweider, Rechtsanwältin
Anfechtung der Vaterschaft bei Fristsäumnis
Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater, auch wenn die Eheleute zum Zeitpunkt der Zeugung des Kindes bereits getrennt gelebt haben. Um die Vermutung der Vaterschaft zu beseitigen, muss die Vaterschaft bei Gericht angefochten werden. Hierbei sind Fristen zu berücksichtigen, die keinesfalls versäumt werden sollten, da im Falle des Fortbestehens der Vaterschaft mit unliebsamen Verpflichtungen wie Unterhaltszahlungen zu rechnen ist.
Autorin: Dr. iur. Gesine Wirth-Schuhmacher, zugelassen als Rechtsanwältin in der Schweiz und in Deutschland
Das Inkasso von Kinderalimenten (inkl. Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB, BGE 5A_882/2010)
Was ist zu tun, wenn die in einem kindes- oder eherechtlichen Verfahren zugesprochenen Kinderalimente (Unterhaltsbeiträge für die unmündigen Kinder) vom Pflichtigen nicht bezahlt werden? Welche Möglichkeiten hat das Gemeinwesen, welche solche Kinderalimente bevorschusst, den Schuldner zur Zahlung zu zwingen und ihre Ausstände einzutreiben?
Autor: Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Rechtsstaat siegt - Verbot einer "fishing expedition"
Das Bundesgericht hatte sich in einem jüngst ergangenen Entscheid (6B_849/2010 vom 14. April 2011) mit der Thematik Beweisverwertungsverbot auseinander zu setzen und hob ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau auf.
Autor: Stefan Semela, Rechtsanwalt LL.M.
Gerichtsstandsvereinbarungen und Konsumentenverträge
Zivilprozesse sind mit Kosten und Risiken verbunden. Diese Binsenwahrheit gilt umso mehr, wenn Verfahren nicht vor eigener Tür, sondern in anderen Landesteilen - oder gar im Ausland - geführt werden müssen. Gerichtsstandsklauseln in Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollen Gewähr bieten, am eigenen Sitz klagen zu können oder verklagt werden zu müssen. Entsprechend verbreitet sind Vertragsbestimmungen wie: "Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Ort].".
Autor: Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Konkubinat und Unterhalt
Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist in der Schweiz nicht als eigenes Rechtsinstitut mit spezifischen Wirkungen anerkannt. Dennoch ist sie insbesondere mit Blick auf den nachehelichen Unterhalt für im Konkubinat lebende Geschiedene rechtlich relevant.
Autorin: Dr. iur. Gesine Wirth-Schuhmacher, zugelassen als Rechtsanwältin in der Schweiz und in Deutschland
Mieten / Vermieten von Ferienwohnungen - Was ist zu beachten?
Vielerorts sind die Frühlingsferien vorbei und freuen sich die meisten auf die anstehenden Sommerferien. Etliche SchweizerInnen und Touristen in der Schweiz verbringen ihre Ferien anstatt in einem Hotel in einer Ferienwohnung. Auf was ist beim Abschluss eines Ferienwohnungsmietvertrages zu achten, um späteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen?
Autorin: Silvia Koch Vollenweider, Rechtsanwältin
Eigengut in der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Beweislast und Beweismass)
Unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung steht bekanntlich das während der Ehe auf Seiten des einen oder anderen Ehegatten hinzugekommene Vermögen (Errungenschaft) den Ehegatten wertmässig je zur Hälfte zu. Ungeteilt verbleibt jedem Ehegatten demgegenüber sein Eigengut, d.h. das was er in die Ehe als Vermögen eingebracht oder während der Dauer des Güterstandes aus Erbschaft oder Schenkung unentgeltlich zugewendet erhalten hat. Ersatzanschaffungen aus Eigengut, d.h. Vermögenswerte, die mit Eigengut erworben wurden, verbleiben dem Eigengut. Wurden mit Eigengutsvermögen Investitionen in die eigene Errungenschaft oder das Vermögen des anderen Ehegatten getätigt, so steht dem Eigengut eine (gegebenenfalls um die Wertentwicklung angepasste) Ersatzforderung zu, an welcher der andere Ehegatte ebenfalls nicht beteiligt ist. Wie sind solche Ansprüche des Eigenguts im Falle der Scheidung geltend zu machen und durchzusetzen?
Autor: Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Euro oder Schweizer Franken?
Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr ergibt sich immer wieder einmal die Situation, dass eine Fremdwährungsschuld gegenüber einem Schuldner mit Sitz in der Schweiz durchgesetzt und vollstreckt werden muss. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Fremdwährungsschuld in dieser Währung oder umgerechnet in Schweizer Franken eingeklagt und betrieben werden muss. Dieser Frage ist genügend Aufmerksamkeit zu schenken, da ein falsches Vorgehen fatale Konsequenzen haben kann. So hat das Bundesgericht eine Klage auf Rückzahlung zweier Darlehen im Gesamtbetrag von 600'000.00 Euro, welche umgerechnet in Schweizer Franken eingeklagt wurden, abgeschmettert, nachdem sämtliche drei Vorinstanzen die Klage in Schweizer Franken gutgeheissen und Beschwerden dagegen abgewiesen hatten.
Autor: Stefan Semela, Rechtsanwalt LL.M.
Google Street View und das Recht am eigenen Bild
Nachdem Google nicht gewillt war, der Empfehlung des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Folge zu leisten, erhob dieser Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 30. März 2011 wurde das mit Spannung erwartete Verdikt veröffentlicht. Google wurde dazu verpflichtet, nahezu alle Forderungen des EDÖB umzusetzen.
Autor: Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Sorgerecht, Obhut und Aufenthaltsbestimmungsrecht
Wird der gemeinsame Haushalt verheirateter Paare mit Kindern aufgehoben, kommt es nicht selten vor, dass einer der Elternteile das Land mit dem Kind bzw. den Kindern verlassen möchte, um im Ausland zu leben. Keine Probleme ergeben sich hieraus, sofern der nicht betreuende Elternteil dem Wegzug der Familie zustimmt. Ist dies nicht der Fall, entscheiden hierüber zumeist die Gerichte.
Autorin: Dr. iur. Gesine Wirth-Schuhmacher, zugelassen als Rechtsanwältin in der Schweiz und in Deutschland
Neue Zivilprozessordnung: Was ändert bei Mietstreitigkeiten?
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie löst die bisher geltenden 26 kantonalen Zivilprozessordnungen ab. Die ZPO bringt namentlich für Mietprozesse einige Neuerungen. Da es noch keine Praxis zur ZPO gibt, bleibt einiges vorerst im Dunkeln.
Autorin: Silvia Koch Vollenweider, Rechtsanwältin
Altersbedürftigkeit und Verwandtenunterstützung
Was gilt, wenn trotz vernünftiger eigener Vorsorge und Neuordnung der Pflegefinanzierung seit 1. Januar 2011 bei einem längeren altersbedingten Heimaufenthalt (bspw. wegen Demenz oder Alzheimer, etc.) finanzielle Dritthilfe unerlässlich ist? Müssen die Sozialversicherungen bzw. der Staat einspringen oder sind es letztendlich die Verwandten (und welche?), die mit ihrem eigenen Vermögen und Einkommen für ungedeckte Heimkosten haften?
Autor: Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Rechtzeitige Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren
Auf dem Wege der Zivilklage kann adhäsionsweise sozusagen im Schlepptau des Strafverfahrens gegen den mutmasslichen Täter Schadenersatz und Genugtuung geltend gemacht werden. Wesentliche Vorteile gegenüber der Geltendmachung dieser Ansprüche in einem separaten Zivilverfahren bestehen darin, dass eine eingeschränkte Vorschusspflicht besteht, dass die Staatsanwaltschaft die zur Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise erhebt, sofern das Verfahren dadurch nicht wesentlich erweitert oder verzögert wird und dass keine strenge Verhandlungsmaxime gilt, d.h. der Strafrichter auch im Zivilpunkt auf die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse abstützt, ohne diesbezüglich an die Parteivorbringen gebunden zu sein.
Autor: Stefan Semela, Rechtsanwalt LL.M.
Informationspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Vernachlässigung der Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die verschiedenen versicherungsrechtlichen Folgen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufmerksam zu machen, kann zu Schadenersatzansprüchen führen.
Autor: Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Eheverträge und Scheidungskonventionen (Möglichkeiten und Schranken)
Für Ehepaare besteht die Möglichkeit, ihre vermögensrechtlichen Belange vertraglich zu regeln. Üblicherweise geschieht dies durch einen Ehevertrag, welcher zu seiner Wirksamkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 184 ZGB) bedarf. Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte Scheidungskonvention, im Rahmen derer die Nebenfolgen einer konkreten Ehescheidung festgehalten werden. Anders als der Ehevertrag, welcher keiner behördlichen Genehmigung bedarf, ist die Scheidungskonvention für die Parteien nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Gericht genehmigt wird (Art. 140 ZGB). Die gerichtliche Genehmigung erfolgt, wenn die Konvention klar und vollständig ist und das Gericht zu einem Ergebnis kommt, dass keine der Parteien unangemessen benachteiligt wird.
(Beitrag vom 28. Februar 2011)
Autorin: Dr. iur. Gesine Wirth-Schuhmacher, zugelassen als Rechtsanwältin in der Schweiz und in Deutschland
Kündigung Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit der Kündigung sowie die Erstreckung des Mietverhältnisses bilden die drei Säulen des Kündigungsschutzes im Mietrecht. Mancher Vermieter sieht sich vor die Frage gestellt, ob seine Motive für eine Kündigung ausreichen. Besonders gefährlich sind die bei Laien verbreiteten Mythen, wie: "Wer kündigen will, macht am besten Eigenbedarf geltend". So mancher legitime Kündigungsgrund fand in der Vergangenheit wegen eines vorgeschobenen Eigenbedarfs keinen Schutz.
(Beitrag vom 21. Februar 2011)
Autorin: Silvia Koch Vollenweider, Rechtsanwältin
Die Übernahme der mit einem Pensionskassenvorbezug finanzierten Liegenschaft in der Ehescheidung
Immer häufiger wird der Kauf einer ehelichen Liegenschaft durch den Vorbezug von Pensionskassengeldern (WEF-Vorbezug) des einen (oder beider) Ehegatten finanziert, und ist für die Liegenschaft folglich im Grundbuch eine Veräusserungsbeschränkung angemerkt, beinhaltend die Verpflichtung zur Rückzahlung des WEF-Vorbezuges im Veräusserungsfall. Wird die Liegenschaft im Rahmen einer Ehescheidung vom einen oder anderen Ehegatten zu Alleineigentum übernommen, so gilt es diesen WEF-Vorbezug und dessen güter- und vorsorgerechtliche Folgen zu regeln. Was gilt es dabei - auch für die involvierten Vorsorgeeinrichtungen und Banken - zu beachten?
(Beitrag vom 14. Februar 2011)
Autor: Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht
Forderungsklagen mit tiefem Streitwert unter der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung
Das Problem ist jedem KM-Unternehmer bekannt: Wenn Forderungen mit tiefem Streitwert gerichtlich einzuklagen sind, stellt sich meist die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wenn kein Rechtsöffnungstitel vorliegt und deshalb kein summarisches Rechtsöffnungsverfahren möglich ist, so dauern solche Verfahren lange und es entstehen schnell einmal erhebliche Rechtsverfolgungskosten.
Autor: Stefan Semela, Rechtsanwalt LL.M.
E-Mail und Internetbenutzung durch den Arbeitnehmer
Ein schriftliches Nutzungsreglement zum Gebrauch von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz schafft Transparenz und Rechtssicherheit
Autor: Raphael Weiss, Rechtsanwalt
Das schweizerische und das deutsche Familienrecht im Vergleich (Trennung / Scheidung: Unterhalt und Kinder)
Bei einer Trennung bzw. Scheidung einer Ehe mit internationalem Bezug stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist und nach welchem Recht die Beurteilung der Ansprüche und Pflichten der Ehegatten (und der Kinder) zu erfolgen hat. Je nachdem können die Rechtsfolgen (Sorgerecht, Unterhalt) erheblich differieren. (Beitrag vom 24. Januar 2011)
Autorin: Dr. iur. Gesine Wirth-Schuhmacher, zugelassen als Rechtsanwältin in der Schweiz und in Deutschland